Rechtsprechung
| SG Stuttgart, 12.12.2011 - S 18 AS 8899/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten - Unzulässigkeit der Anwendung des Computerprogrammes "Heikos" - Anwendung des bundesweiten Heizkostenspiegels - Berücksichtigung nur der Heizenergieverbrauchswerte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der zu gewährenden Leistungen für Unterkunft und Heizung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hartz IV: Computerprogramm "Heikos" zur Ermittlung von Heizkosten nicht geeignet - Angemessenheitsobergrenze darf nicht anhand von Durchschnittswerten für einzelne Berechnungsposten gebildet werden
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 12.12.2011 - S 18 AS 8899/08
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 AS 980/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
Auszug aus SG Stuttgart, 12.12.2011 - S 18 AS 8899/08
Bei der Angemessenheitsprüfung ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen, wobei die Angemessenheitsprüfung getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen hat (vgl. dazu mit ausführlicher Begründung, welcher sich die Kammer vollumfänglich anschließt: BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R).Letztendlich kommt die Berechnungsmethode des Beklagten durch den Ansatz von Durchschnittswerten auch einer Pauschalierung der Heizkosten gleich, was jedoch dem Verordnungsgeber vorbehalten ist (vgl. § 27 Nr. 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006; vgl. auch BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R).
Der Grenzwert, der zugrunde zu legen ist, ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche nach den Ausführungsbestimmungen der Länder zu § 10 Abs. 1 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) bzw. § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz a.F. (WoBindG) ergibt (BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R).
Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als angemessen anzusehen sind (vgl. BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R).
Dabei hat die Kammer - anders als das BSG (z.B. Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R und Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS B 14 AS 33/08 R) - nicht die dem Heizspiegel zu entnehmenden Beträge für "extrem hohe" (Heizspiegel für Abrechnungsjahr 2007) bzw. "zu hohe" (Heizspiegel für Abrechnungsjahr 200) Heizkosten als Vergleichsmaßstab angesetzt, sondern die entsprechenden Heizenergieverbrauchswerte angesetzt.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus SG Stuttgart, 12.12.2011 - S 18 AS 8899/08
Insbesondere ist zu bedenken, dass Hilfebedürftigen im Rahmen der Angemessenheit der Unterkunftskosten lediglich Wohnraum zugestanden wird, der nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus SG Stuttgart, 12.12.2011 - S 18 AS 8899/08
Streitgegenstand sind allein die Kosten für Unterkunft und Heizung, da es sich insoweit um einen abtrennbaren Streitgegenstand handelt (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R) und der Kläger ausschließlich die Berücksichtigung höherer Heizkosten geltend macht. - BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
Auszug aus SG Stuttgart, 12.12.2011 - S 18 AS 8899/08
In Anschluss an die Rechtsprechung des BSG hält es die Kammer zur Bestimmung eines solchen Grenzwertes für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung für möglich, die von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten "Kommunalen Heizspiegel" bzw. - soweit, wie hier, diese für das Gebiet des jeweiligen Trägers fehlen - den "Bundesweiten Heizspiegel" heranzuziehen (vgl. BSG a.a.O. m.w.N., auch BSG Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R m.w.N.). - BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Auszug aus SG Stuttgart, 12.12.2011 - S 18 AS 8899/08
Dabei hat die Kammer - anders als das BSG (z.B. Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R und Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS B 14 AS 33/08 R) - nicht die dem Heizspiegel zu entnehmenden Beträge für "extrem hohe" (Heizspiegel für Abrechnungsjahr 2007) bzw. "zu hohe" (Heizspiegel für Abrechnungsjahr 200) Heizkosten als Vergleichsmaßstab angesetzt, sondern die entsprechenden Heizenergieverbrauchswerte angesetzt.